Pandemievertrag: Gerechter Zugang zu lebensrettenden medizinischen Produkten muss Vorrang haben

Genf/Berlin, 6. November 2023. Zum Start der siebten Sitzung des Internationalen Verhandlungsgremiums (INB) für das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert Ärzte ohne Grenzen die verhandelnden Länder auf, die Grundsätze der Gerechtigkeit, Solidarität, Transparenz, Inklusion und Rechenschaftspflicht in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir appellieren an die Verhandelnden, rechtsverbindliche Normen festzulegen, um eine bedarfsgerechte Reaktion auf globale Notfälle zu gewährleisten“, sagt Melissa Scharwey, Expertin für Globale Gesundheitspolitik von Ärzte ohne Grenzen.  

„Aus humanitärer Sicht müssen Marktmonopole auf Medizinprodukte unterbunden, fair verteilte globale Vorräte dieser Produkte angelegt und Menschen in humanitären Krisen geschützt werden“, erklärt Melissa Scharwey. Insbesondere Deutschland in seiner Rolle als selbsternannter Global Health Champion kann und muss hier seine Position innerhalb der EU verändern. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuletzt auf dem Weltgesundheitsgipfel erklärt, dass die Bundesregierung dem Pandemieabkommen nicht zustimmen werde, wenn geistige Eigentumsrechte etwa auf Impfstoffe eingeschränkt würden. Jedoch hat genau dieses Beharren auf geistigen Eigentumsrechten wie Patenten in der letzten Pandemie dafür gesorgt, dass beispielsweise der Mangel an Impfstoffen künstlich aufrechterhalten wurde, um das Marktmonopol einiger Hersteller zu schützen. 

„Um für alle Menschen ausreichende und bezahlbare medizinische Gegenmaßnahmen im Pandemiefall zu ermöglichen, müssen Monopolstellungen von Herstellern unterbunden werden. Das sollten wir alle aus der Covid-19-Pandemie gelernt haben“, sagt Melissa Scharwey. „Geistige Eigentumsrechte, Technologien und Wissen müssen geteilt werden, um im Pandemiefall die Produktion schnell ausweiten zu können. Genau dieser Streitpunkt muss jetzt in den Verhandlungen zum Pandemievertrag geregelt werden, damit im Notfall nicht mehr verhandelt werden muss, sondern reagiert werden kann“, sagt Melissa Scharwey. 

Im jüngsten INB-Verhandlungstext wird zwar die Notwendigkeit zeitlich begrenzter Ausnahmeregelungen für geistiges Eigentum und der Einsatz von Schutzmaßnahmen für die öffentliche Gesundheit unterstrichen, aber der Lösungsansatz setzt immer noch zu sehr auf freiwillige Partnerschaften. Mechanismen, die sich während der Covid-19-Pandemie als unwirksam erweisen haben.  

Die Politik muss außerdem für strategische globale Vorräte der Arzneimittel sorgen. Zum einen, um eine zuverlässige Versorgung in künftigen Pandemien zu garantieren, auch für Menschen in humanitären Kontexten, zum anderen, um sicherzustellen, dass der unmittelbare Bedarf auch bei regionalen Ausbrüchen von Infektionskrankheiten wie etwa Ebola gedeckt werden kann. 

In den Verhandlungen sollte außerdem bedacht werden, wie man am besten mit regionalen und aktuellen Epidemien umgeht, von denen Länder mit begrenzten Ressourcen betroffen sind – wie etwa Masern oder die Infektionskrankheit Diphtherie, die derzeit in Westafrika wütet. Grund hierfür ist ein weltweiter erheblicher Mangel an Diphtherie-Antitoxin. 

Während der Covid-19-Pandemie wurde die Versorgung von Menschen in humanitären Krisen als nachrangig betrachtet.  Im Pandemieabkommen müssen Menschen, die in humanitären Krisen leben, daher ausdrücklich in die Definition der gefährdeten Bevölkerungsgruppen im neuesten INB-Text miteinbezogen werden, um bei künftigen Pandemien nicht außen vor gelassen zu werden.  

„Die Staats- und Regierungschefs haben jetzt die einmalige Gelegenheit, internationale Normen zu erschaffen und dem Recht der Menschen auf Gesundheit Vorrang vor kommerziellen Interessen einzuräumen“, sagt Melissa Scharwey.  

Melissa Scharwey steht für Interviews gerne zur Verfügung.